Leitsatz

Zur Auslegung der Begriffe ”ansässig” und ”Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit” (§ 18 Abs. 9 UStG 1993)

Mit dem Verfahren zur Vorsteuervergütung für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Steuerpflichtige nach § 18 Abs. 9 Satz 6 und 7 UStG 1993 i.V.m. §§ 59 ff. UStDV 1993 hat der Gesetz- und Verordnungsgeber Art. 17 Abs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG i.V.m. Art. 1 der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG umgesetzt. Die in § 18 Abs. 9 UStG 1993 enthaltenen Begriffe ”ansässig” bzw. ”Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit” sind daher richtlinienkonform auszulegen.