Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BVerwG Urteil v. - 5 C 7/17

Gesetze: § 228 Abs 1 SGB 9 2018, § 229 Abs 1 S 1 SGB 9 2018, § 230 Abs 1 SGB 9 2018, § 145 Abs 1 SGB 9, § 147 Abs 1 Nr 7 SGB 9, § 8 Abs 1 PBefG, § 2 S 1 RegG, § 1 Abs 2 Nr 4 UnBefG, § 1 Abs 3 S 1 UnBefG

Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr

Leitsatz

1. Aus dem Schwerbehindertenrecht lässt sich nicht die Anforderung ableiten, dass öffentlicher Personenverkehr mit Wasserfahrzeugen im Linien-, Fähr- und Übersetzverkehr nur dann als Nahverkehr im Sinne von § 230 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX (juris: SGB 9 2018) zu qualifizieren ist, wenn dabei (typischerweise) Verkehre entstehen, die der Beförderung von Personen dienen, um die im Alltag anfallenden Entfernungen zu bewältigen.

2. Durch einen stetigen, mehr als einmal am Tag durchgeführten Fährverkehr sind benachbarte Gemeinden jedenfalls dann im Sinne von § 230 Abs. 1 Nr. 7 Halbs. 2 SGB IX wirtschaftlich verbunden, wenn die Fährverbindung in einem wirtschaftlich nicht unbedeutenden Umfang von Gemeindeangehörigen und sonstigen Personen genutzt wird und zur Versorgung einer Gemeinde mit Wirtschaftsgütern beiträgt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2018:270918U5C7.17.0

Fundstelle(n):
BAAAH-01059

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank