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BGH Urteil v. - VIII ZR 109/18

Gesetze: § 133 BGB, § 157 BGB, § 328 BGB, § 546 Abs 1 BGB, § 573 Abs 2 Nr 2 BGB, § 573 Abs 2 Nr 3 BGB, § 573a Abs 1 S 1 BGB

Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses im Grundstückskaufvertrag

Leitsatz

Bei der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung, wonach der Mieter einer Wohnung des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht haben und eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den in den Mietvertrag eintretenden Erwerber ausgeschlossen sein soll, handelt es sich um einen (echten) Vertrag zugunsten Dritter (hier: des Mieters) gemäß § 328 BGB. Der Mieter erwirbt hierdurch unmittelbar das Recht, auf Lebenszeit von dem Käufer die Unterlassung einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses zu verlangen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:141118UVIIIZR109.18.0

Fundstelle(n):
DNotZ 2019 S. 285 Nr. 4
NJW 2018 S. 9 Nr. 51
NWB-Eilnachricht Nr. 50/2018 S. 3719
ZIP 2018 S. 93 Nr. 48
VAAAH-01395

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