BFH, Beschluss v. 12.10.2018 - XI B 65/18 -nv-

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BFH Beschluss v. 12.10.2018 - XI B 65/18

Gesetze: UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b; UStG § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3, Abs. 4; UStDV § 17a;

Voraussetzungen des Gutglaubensschutzes bei innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht klärungsbedürftig

Leitsatz

1. NV: Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen, trägt der Unternehmer.

2. NV: Die Rechtsprechung des BFH, wonach sich die Frage nach der Gewährung von Gutglaubensschutz gemäß § 6a Abs. 4 UStG erst dann stellt, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV ihrer Art nach nachgekommen ist, ist nicht auf die Lieferung von Fahrzeugen beschränkt.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 11.3.2020 - XI R 38/18

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2018:B.121018.XIB65.18.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2019 S. 129 Nr. 2
DStR 2019 S. 8 Nr. 3
StuB-Bilanzreport Nr. 6/2019 S. 251
VAAAH-02101

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Voraussetzungen des Gutglaubensschutzes bei innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht klärungsbedürftig

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