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BFH Urteil v. - VII R 18/18

Gesetze: AO § 171 Abs. 3a; AO § 228; AO § 231; EStG § 36 Abs. 2;

Zur Zahlungsverjährung bei mehrfach geänderter Einkommensteuer-Festsetzung

Leitsatz

NV: Wird die Festsetzung der Einkommensteuer geändert, ist im Umfang dieser Änderung auch die mit dem Änderungsbescheid verbundene Anrechnungsverfügung anzupassen, ohne dass bis dahin ggf. abgelaufene Zahlungsverjährungsfristen bezüglich früher entstandener Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entgegenstehen (Bestätigung der Rechtsprechung). Eine Teil-Zahlungsverjährung sich aus früheren Steuerbescheiden ergebender Abschlusszahlungen tritt in solchen Fällen nicht ein.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2018:U.180918.VIIR18.18.0

Fundstelle(n):
AO-StB 2019 S. 38 Nr. 2
BB 2018 S. 3029 Nr. 51
BFH/NV 2019 S. 107 Nr. 2
HFR 2019 S. 94 Nr. 2
PAAAH-02103

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