Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BVerwG Beschluss v. - 4 B 15/18

Gesetze: § 2 Abs 2 S 1 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 3 BauGB

Vorhaben im unbeplanten Innenbereich bei Missachtung des Gebots der interkommunalen Abstimmung

Leitsatz

Es erscheint zweifelhaft, ob nach Inkrafttreten des § 34 Abs. 3 BauGB aus dem Gebot interkommunaler Abstimmung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu Gunsten einer Nachbargemeinde ein Abwehranspruch gegen ein Einzelvorhaben im unbeplanten Innenbereich folgen kann, wenn die Standortgemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB einen Zulassungsanspruch verschafft (so erwogen in 4 C 15.92 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 156 S. 96). Solche Fälle kommen - wenn überhaupt - nur bei einem aktiven Einwirken der Gemeinde auf den Zulassungsanspruch in Betracht.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2018:241018B4B15.18.0

Fundstelle(n):
NJW 2018 S. 10 Nr. 52
CAAAH-02236

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank