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BGH Beschluss v. - I ZB 120/17

Gesetze: § 802a Abs 2 S 1 Nr 3 ZPO, § 802l ZPO, § 18 Abs 1 Nr 1 RVG, § 25 Abs 1 Nr 4 RVG, Nr 3309 RVG-VV

Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren: Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere Angelegenheit; analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze für die Vermögensauskunft - Gebühr für Drittauskunft

Leitsatz

Gebühr für Drittauskunft

1. Der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO ist eine besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zusteht.

2. Die Vorschrift des § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ist auf Verfahren zur Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO nicht analog anwendbar.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:200918BIZB120.17.0

Fundstelle(n):
NJW 2019 S. 9 Nr. 1
WM 2019 S. 33 Nr. 1
PAAAH-02304

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