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BAG Urteil v. - 10 AZR 69/18

Gesetze: § 241 Abs 2 BGB, § 106 GewO, § 242 BGB

Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine bestimmte Tätigkeitsbeschreibung und den Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag. Aus beidem soll sich seine fachliche Unabhängigkeit ergeben. Der Kläger beabsichtigt, diese Schreiben für einen Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt gegenüber der Rechtsanwaltskammer zu verwenden.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2018:241018.U.10AZR69.18.0

Fundstelle(n):
DStR 2019 S. 14 Nr. 5
NJW 2019 S. 10 Nr. 3
DAAAH-03251

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