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BAG Urteil v. - 3 AZR 314/17

Gesetze: Art VIII § 1 Abs 1 Nr 2 BesVNG 2, § 280 Abs 1 BGB

Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Schadensersatz

Leitsatz

Art. VIII § 1 Abs. 1 Nr. 2 Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) (juris: BesVNG 2) gewährt einem ehemaligen Dienstordnungs-Angestellten eines bislang landesunmittelbaren Sozialversicherungsträgers bei einer Statusänderung in einen bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger keinen unmittelbaren gesetzlichen Anspruch auf Versorgung nach Bundesrecht. Verstößt der Sozialversicherungsträger gegen den in dieser Bestimmung enthaltenen Regelungsauftrag, kommen Schadensersatzansprüche ehemaliger Dienstordnungs-Angestellter in Betracht.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2018:161018.U.3AZR314.17.0

Fundstelle(n):
BB 2019 S. 51 Nr. 1
DB 2018 S. 7 Nr. 51
XAAAH-03253

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