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BGH Beschluss v. - I ZB 9/18

Gesetze: § 1055 ZPO, § 1059 Abs 2 Nr 2 Buchst b ZPO

Aufhebung eines Schiedsspruchs: Verkennung der Grenzen der Rechtskraft durch das Schiedsgericht

Leitsatz

Die Verkennung der Grenzen der Rechtskraft stellt einen Verstoß des Schiedsgerichts gegen den verfahrensrechtlichen ordre public dar.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:111018BIZB9.18.0

Fundstelle(n):
NJW-RR 2019 S. 762 Nr. 12
WM 2019 S. 36 Nr. 1
NAAAH-03398

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