Gesetze: § 7 Abs 1 SGB 4, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 1 S 1 Nr 2 SGB 6, § 1227 Abs 1 Nr 1 RVO, § 41 StVollzG, Art 3 Abs 1 GG

Rentenversicherung - Versicherungspflicht - arbeitstherapeutische Tätigkeit im Maßregelvollzug - Beschäftigung - Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung einem besonderen Bundesgesetz vorzubehalten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Einrichtung zum Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt ist nicht mit der Aufnahme von Behinderten zu deren Betreuung gleichzustellen