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BFH Beschluss v. - XI R 54/17

Gesetze: AO § 34; AO § 69; AO § 166; AO § 191;

Zum Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA

Leitsatz

1. NV: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass der Geschäftsführer einer GmbH im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderungen gemäß § 166 AO ausgeschlossen ist, wenn er der Forderungsanmeldung des FA hätte widersprechen können, dies aber unterlassen hat.

2. NV: Mangelnde Kenntnisse der Grundpflichten eines Geschäftsführers einer GmbH entschuldigen eine Pflichtverletzung nicht.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2018:B.180918.XIR54.17.0

Fundstelle(n):
AO-StB 2019 S. 75 Nr. 3
BFH/NV 2019 S. 100 Nr. 2
GmbHR 2019 S. 131 Nr. 3
HFR 2019 S. 168 Nr. 3
StuB-Bilanzreport Nr. 5/2019 S. 213
TAAAH-03999

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