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BVerfG Beschluss v. - 1 BvR 1502/16

Gesetze: § 90 Abs 1 BVerfGG, § 7 Abs 4 TMG vom , § 8 Abs 1 S 2 TMG vom

Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Rechtsausführungen in Entscheidungsgründen begründen für sich genommen regelmäßig keine Beschwerdebefugnis - hier: Störerhaftung des Access-Providers bei Urheberrechtsverletzungen - lediglich potentielle Auswirkung des ) nicht hinreichend

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181120.1bvr150216

Fundstelle(n):
NJW 2019 S. 755 Nr. 11
YAAAH-04495

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