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BAG Urteil v. - 3 AZR 402/16

Gesetze: § 1b Abs 4 BetrAVG, § 2 Abs 4 BetrAVG

Gruppenunterstützungskasse - Rückgewähranspruch

Leitsatz

Die Satzung einer (Gruppen-)Unterstützungskasse kann Ansprüche der Trägerunternehmen auf Rückgewähr geleisteter Dotierungsmittel wirksam ausschließen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2018:161018.U.3AZR402.16.0

Fundstelle(n):
BB 2019 S. 115 Nr. 3
DB 2019 S. 7 Nr. 3
DStR 2019 S. 12 Nr. 7
ZIP 2019 S. 782 Nr. 16
TAAAH-04624

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