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BGH Urteil v. - X ZR 92/16

Gesetze: § 1 PatG

Beurteilung erfinderischer Tätigkeit im Patentrechtsstreit

Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des am 23. März 1998 unter Inanspruchnahme der Priorität dreier schweizerischer Patentanmeldungen angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten, durch Zeitablauf erloschenen europäischen Patents 970 327 (Streitpatents), das einen mit einem Brenner ausgerüsteten Heizkessel betrifft. Anspruch 1, auf den neunzehn weitere Ansprüche unmittelbar oder mittelbar rückbezogen sind, lautet:

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:140818UXZR92.16.0

Fundstelle(n):
MAAAH-04875

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