BGH, Urteil v. 13.12.2018 - IX ZR 216/17

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BGH Urteil v. 13.12.2018 - IX ZR 216/17

Gesetze: § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 48 BRAO, § 49 BRAO, § 140 Abs 1 StPO, § 140 Abs 2 StPO

Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten Anwalts vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung

Leitsatz

Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
OLG Celle 7.1.2021 - 6 U 22/20

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:131218UIXZR216.17.0

Fundstelle(n):
NJW 2019 S. 676 Nr. 10
NJW 2019 S. 9 Nr. 6
WM 2019 S. 725 Nr. 16
ZAAAH-05312

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Leitsatz

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