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BVerwG Urteil v. - 2 C 28/18

Gesetze: § 110 VwGO, § 144 Abs 3 S 1 Nr 2 VwGO

Fehlende Spruchreife und Teilurteil in Alimentationsstreitverfahren; Zurückverweisung

Tatbestand

Die Klägerin ist Witwe und Erbin des vormaligen Klägers, der als Ministerialdirigent (Besoldungsgruppe B 6) im Jahr 1999 altersbedingt in den Ruhestand versetzt worden ist. Im Jahr 2005 beanstandete er gegenüber dem Beklagten die Alimentation als verfassungswidrig zu niedrig. Streitgegenständlich sind die Bezüge im Zeitraum von 2005 bis zum 25. April 2017.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2018:301018U2C28.18.0

Fundstelle(n):
JAAAH-05352

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