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BGH Beschluss v. - IX ZB 40/18

Gesetze: § 1 Abs 2 InsVV, § 327 Abs 1 InsO, § 328 Abs 1 InsO

Vergütung des Insolvenzverwalters im Nachlassinsolvenzverfahren: Erhöhung der Berechnungsgrundlage durch Erlös aus einem Anfechtungsanspruch; Verwendung des Erlöses für die Befriedigung von Ansprüchen eines Pflichtteilsberechtigten

Leitsatz

Der Erlös aus einem Anfechtungsanspruch erhöht auch dann die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn die ohne diesen Erlös vorhandene Masse ausreicht, um sämtliche gegenüber den Ansprüchen eines Pflichtteilsberechtigten vorrangige Insolvenzforderungen vollständig aus der Masse befriedigen zu können, und der Erlös nicht für die Befriedigung von Ansprüchen eines Pflichtteilsberechtigten verwendet werden darf.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2019:100119BIXZB40.18.0

Fundstelle(n):
DStR 2019 S. 12 Nr. 7
NWB-Eilnachricht Nr. 9/2019 S. 542
StuB-Bilanzreport Nr. 10/2019 S. 416
WM 2019 S. 220 Nr. 5
ZIP 2019 S. 278 Nr. 6
ZIP 2019 S. 9 Nr. 5
PAAAH-05898

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