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BFH Beschluss v. - II B 51/18

Gesetze: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 Halbsatz 1; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3; AusglLeistG § 3 Abs. 2, Abs. 5, Abs. 7, Abs. 7a; VermG § 34 Abs. 3; 2. FlErwÄndG 2. FlErwÄndG; Einigungsvertrag Art. 3;

Flächenerwerb durch Alteigentümer im Beitrittsgebiet; Grunderwerbsteuer

Leitsatz

1. NV: Der Grundstückserwerb durch Alteigentümer nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG ist nicht von der Grunderwerbsteuer befreit.

2. NV: Die Besteuerung des Kaufs der Flächen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist verfassungsrechtlich unbedenklich, selbst wenn dadurch der Kaufpreisvorteil aus dem verminderten Wertansatz der Flächen (vgl. § 3 Abs. 7 AusglLeistG) verringert wird.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2018:B.221118.IIB51.18.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2019 S. 205 Nr. 3
HFR 2019 S. 588 Nr. 7
UAAAH-06316

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