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BAG Urteil v. - 10 AZR 285/16

Gesetze: § 315 Abs 1 BGB, § 315 Abs 3 S 2 BGB, Art 68 Abs 1 S 1 PersVG BY 1986

Bonuszahlung - billiges Ermessen - Revisibilität

Leitsatz

Die tatrichterlichen Erwägungen zur Anwendung von § 315 BGB im Fall einer variablen Vergütung können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2018:241018.U.10AZR285.16.0

Fundstelle(n):
BB 2019 S. 371 Nr. 7
DB 2019 S. 7 Nr. 7
NJW 2019 S. 9 Nr. 9
WAAAH-06470

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