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BVerwG Urteil v. - 5 C 9/17

Gesetze: Art 33 Abs 5 GG, § 45 BeamtStG, § 3 Abs 1 S 1 RKG BW, § 3 Abs 2 RKG BW, § 44 Abs 3 S 1 SchulG BW

Unwirksamkeit des Verzichts auf Reisekostenvergütung für eine Klassenfahrt

Leitsatz

Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf Reisekostenvergütung für die Teilnahme an einer Klassenfahrt zumindest teilweise verzichtet, verstößt gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn sie die Genehmigung der Veranstaltung an den Verzicht koppelt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2018:231018U5C9.17.0

Fundstelle(n):
MAAAH-06511

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