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BGH Beschluss v. - EnVR 1/18

Gesetze: § 31 Abs 1 Nr 3 ARegV, § 31 Abs 1 Nr 4 ARegV, § 31 Abs 1 Nr 6 ARegV, § 31 Abs 1 Nr 7 ARegV, § 31 Abs 1 Nr 8 ARegV, § 31 Abs 1 Nr 9 ARegV, § 31 Abs 1 Nr 10 ARegV, § 31 Abs 1 Nr 11 ARegV, § 30 VwVfG, § 21a Abs 6 S 1 Nr 2 EnWG, § 71 EnWG

Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten

Leitsatz

Veröffentlichung von Daten

§ 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG ermächtigt nur zur Veröffentlichung von solchen unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers, die keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 71 EnWG i.V.m. § 30 VwVfG sind. Aufgrund dessen ist die Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 Nr. 3, 6 bis 11 und - insoweit nur in Bezug auf die Aufwands- und Vergleichsparameter - Nr. 4 ARegV genannten Daten unzulässig.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:111218BENVR1.18.0

Fundstelle(n):
WM 2019 S. 1130 Nr. 24
QAAAH-06579

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