BGH, Urteil v. 19.12.2018 - XII ZR 5/18

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BGH Urteil v. 19.12.2018 - XII ZR 5/18

Gesetze: § 199 Abs 5 BGB, § 541 BGB

Gewerberaummiete: Verjährung des Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs

Leitsatz

Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 17.9.2024 - X ZR 39/23
BGH 19.3.2024 - X ZR 9/23
BGH 31.8.2022 - VIII ZR 132/20

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:191218UXIIZR5.18.0

Fundstelle(n):
NJW 2019 S. 8 Nr. 8
NWB-Eilnachricht Nr. 20/2019 S. 1439
HAAAH-06582

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