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BVerwG Urteil v. - 7 C 6/17

Gesetze: Art 10 GG, Art 46 Abs 2 GG, Art 48 Abs 3 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG

Grenzen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs

Leitsatz

Parlamentarische Angelegenheiten sind von dem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse nicht erfasst.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2018:251018U7C6.17.0

Fundstelle(n):
LAAAH-06601

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