BGH, Beschluss v. 13.11.2018 - VI ZR 71/18

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BGH Beschluss v. 13.11.2018 - VI ZR 71/18

Gesetze: Art 5 Nr 3 EGV 44/2001 vom 22.12.2000, Art 6 Nr 1 EGV 44/2001 vom 22.12.2000

Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel I-VO: Bejahung des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft nach Verneinung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung in einer Vorentscheidung

Leitsatz

Einer Entscheidung, die die internationale Zuständigkeit auf der Grundlage des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO aF bejaht, steht nicht entgegen, dass zuvor eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die die internationale Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO aF verneint hat. Die Rechtslage ist insoweit in einer Weise geklärt, die keinen vernünftigen Zweifel offen lässt ("acte éclairé").

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:131118BVIZR71.18.0

Fundstelle(n):
NJW 2019 S. 10 Nr. 10
RIW 2019 S. 309 Nr. 5
ZIP 2019 S. 391 Nr. 8
QAAAH-07081

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