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BGH Beschluss v. - XII ZB 188/17

Gesetze: Art 109 Abs 3 WRV, Art 123 GG, Art 21 AEUV, Art 48 S 1 BGBEG

Personenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Verstoß gegen den deutschen ordre public durch Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter englischem Recht erfolgten privatautonomen Namensänderung

Leitsatz

Zur Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter englischem Recht ("deed poll") erfolgten privatautonomen Namensänderung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom , XII ZB 292/15, juris).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2019:090119BXIIZB188.17.0

Fundstelle(n):
BAAAH-07650

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