Leitsatz

Zur Frage der (partiellen) Umsatzsteuerfreiheit bei Leistungen, welche im Rahmen des Betriebs einer Seniorenwohnanlage auf Basis verschiedener Verträge erbracht werden. Trennung der verschiedenen Leistungen (Wohnraumüberlassung/Betreuungsleistung / sonstige Zusatzleistungen) und separate steuerliche Beurteilung; Ausführung zu § 4 Nr. 16 UStG in seiner ab 2009 geltenden Fassung sowie zur übergangsweisen Anwendung der vorherigen Fassung und zur Anwendung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie in der Zeit vor 2009, in der Zeit ab 2009 und in der Zeit ab 2009 unter Berücksichtigung der übergangsweisen Anwendbarkeit der alten Rechtslage.