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BGH Beschluss v. - 5 StR 198/18

Gesetze: § 73 StGB, § 73c S 1 StGB, § 364 Abs 1 BGB, § 929 S 2 BGB

Verzicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf Rückgabe bestimmter Gegenstände: Voraussetzungen und Rechtswirkungen hinsichtlich der Einziehung des Wertes von Taterträgen

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen und Folgen eines wirksamen Verzichts im Zusammenhang mit der Einziehung des Wertes von Taterträgen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:111218B5STR198.18.0

Fundstelle(n):
NJW 2019 S. 10 Nr. 15
NJW 2019 S. 1692 Nr. 23
wistra 2019 S. 363 Nr. 9
RAAAH-07876

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