BFH, Beschluss v. 19.12.2018 - X B 101/18 -nv-

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BFH Beschluss v. 19.12.2018 - X B 101/18

Gesetze: FGO § 71 Abs. 2; FGO § 76 Abs. 1 Satz 1;

Keine Klagestattgabe allein aufgrund unterbliebener Übersendung der Steuerakten durch das FA

Leitsatz

1. NV: Allein der Umstand, dass das FA die Steuerakten nicht nach einmaliger formularmäßiger Aufforderung des FG übersendet, berechtigt das FG nicht zur Klagestattgabe.

2. NV: Vor einer Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast hat das FG sich um eine Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts zu bemühen.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Bayern 30.6.2021 - L 20 KR 203/21 B ER

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2018:B.191218.XB101.18.0

Fundstelle(n):
AO-StB 2019 S. 113 Nr. 4
BFH/NV 2019 S. 285 Nr. 4
CAAAH-07923

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Keine Klagestattgabe allein aufgrund unterbliebener Übersendung der Steuerakten durch das FA

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