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BAG Urteil v. - 8 AZR 501/14

Gesetze: Art 140 GG, Art 137 WRV, § 9 Abs 1 Alt 1 AGG, § 9 Abs 1 Alt 2 AGG, § 8 AGG, Art 4 Abs 2 EGRL 78/2000, Art 100 Abs 1 GG, Art 23 Abs 1 S 2 GG, Art 23 Abs 1 S 3 GG

Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft

Leitsatz

1. § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG, wonach ungeachtet des § 8 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, zulässig ist, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt, ist mit den unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG nicht vereinbar und muss unangewendet bleiben.

2. § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, zulässig ist, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2018:251018.U.8AZR501.14.0

Fundstelle(n):
BB 2018 S. 2676 Nr. 45
BB 2019 S. 563 Nr. 10
DB 2018 S. 18 Nr. 44
DB 2019 S. 7 Nr. 9
DStR 2018 S. 10 Nr. 44
DStR 2018 S. 2482 Nr. 47
RIW 2019 S. 453 Nr. 7
ZIP 2018 S. 88 Nr. 45
LAAAH-08046

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