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BVerwG Urteil v. - 2 C 34/17

Gesetze: § 85 BBesG, Art 33 Abs 5 GG

Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016

Leitsatz

Die niedersächsische Besoldung für Beamte in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 für die Jahre 2005 bis 2012 und 2014 sowie in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 für die Jahre 2014 bis 2016 war verfassungswidrig niedrig. Sie entsprach weder den Anforderungen der dreistufigen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentationsgerechtigkeit der Besoldung (grundlegend u.a. - BVerfGE 139, 64 Rn. 97 ff.) noch wahrt sie den erforderlichen Mindestabstand zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau als absolute Untergrenze der Besoldung ( u.a. - BVerfGE 140, 240 Rn. 93; 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 144 ff.).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2018:301018B2C34.17.0

Fundstelle(n):
PAAAH-08062

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