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BFH Beschluss v. - VIII B 91/18

Gesetze: VergnStG BR § 11 Abs. 2; FGO § 69;

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des VergnStG BR

Leitsatz

NV: Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer der angefochtenen Wettbürosteuer-Anmeldung zugrundeliegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf Aufhebung der Vollziehung ist abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles dem Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt, ohne dass es einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bedarf.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2018:BA.171218.VIIIB91.18.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2019 S. 306 Nr. 4
SAAAH-08476

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