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BAG Urteil v. - 3 AZR 453/17

Gesetze: § 5 Abs 2 S 2 BetrAVG

Gesamtversorgung - Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge

Leitsatz

Bei der Prüfung, ob ein sonstiger Versorgungsbezug im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG mindestens zur Hälfte auf Beiträgen des Arbeitgebers beruht, kann zwischen verschiedenen Beitragszeiten zu unterscheiden sein. Eine entsprechende Unterscheidung setzt jedoch voraus, dass die gezahlten Beiträge, auch bezogen auf die jeweils geleisteten Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberbeiträge, den daraus resultierenden Rentenansprüchen zurechenbar sind.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2018:111218.U.3AZR453.17.0

Fundstelle(n):
BB 2019 S. 1080 Nr. 19
DB 2019 S. 7 Nr. 10
DStR 2019 S. 12 Nr. 15
NWB-Eilnachricht Nr. 17/2019 S. 1208
ZIP 2019 S. 836 Nr. 17
LAAAH-08542

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