BGH, Beschluss v. 13.12.2018 - V ZB 175/15

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BGH Beschluss v. 13.12.2018 - V ZB 175/15

Gesetze: § 929 Abs 2 ZPO, Art 38 Abs 1 EGV 44/2001

Vollziehung einer italienischen Sicherstellungsbeschlagnahme: Geltung der für die Vollziehung eines Arrestbefehls bestehenden Monatsfrist

Leitsatz

Die in § 929 Abs. 2 ZPO geregelte Monatsfrist erfasst auch die Vollziehung eines Arrestbefehls, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen (hier: italienische Sicherstellungsbeschlagnahme) und in Deutschland für vollstreckbar erklärt worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2018, Società Immobiliare Al Bosco Srl, C-379/17, EU:C:2018:806, NJW 2019, 581).

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 12.10.2023 - IX ZB 60/21

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:131218BVZB175.15.0

Fundstelle(n):
NJW 2019 S. 10 Nr. 8
WM 2019 S. 270 Nr. 6
NAAAH-08563

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