BGH, Urteil v. 21.09.2018 - V ZR 68/17

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BGH Urteil v. 21.09.2018 - V ZR 68/17

Gesetze: Art 20 Abs 3 GG, § 242 BGB

Verbilligter Verkauf eines Grundstücks der öffentlichen Hand zur Förderung eines öffentlichen Zwecks: Verstoß der dem Subventionsempfänger auferlegten Bindungen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Leitsatz

Es ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar, einem Subventionsempfänger (hier: Grundstückskäufer) Bindungen aufzuerlegen, die er ohne zeitliche Begrenzung und damit auch einhalten muss, nachdem die mit der Subvention (hier: Preisnachlass) verbundenen Vorteile aufgebraucht sind.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 27.2.2024 - II ZB 14/22
BAG 28.8.2019 - 10 AZR 549/18

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:210918UVZR68.17.0

Fundstelle(n):
DNotZ 2019 S. 433 Nr. 6
IAAAH-08757

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