Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Beschluss v. - V B 103/18

Gesetze: FGO § 74; FGO § 126 Abs. 5;

Verfahrensaussetzung bei EuGH-Vorlage

Leitsatz

NV: Zwar kommt es durch eine EuGH-Vorlage noch nicht zu einer Änderung der Rechtsprechung, die die Bindung nach § 126 Abs. 5 FGO entfallen lässt. Zeichnet sich aber aufgrund einer EuGH-Vorlage die ernsthafte Möglichkeit einer derartigen Rechtsprechungsänderung ab, ist jede andere Entscheidung als eine Verfahrensaussetzung ermessensfehlerhaft.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2019:B.230119.VB103.18.0

Fundstelle(n):
AO-StB 2019 S. 112 Nr. 4
BB 2020 S. 2269 Nr. 41
BFH/NV 2019 S. 399 Nr. 5
UStB 2019 S. 103 Nr. 4
AAAAH-08897

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank