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BAG Urteil v. - 3 AZR 547/17

Gesetze: Art 2 § 1 Abs 2 LSV-NOG, Art VIII § 1 Abs 1 Nr 2 BesVNG 2

Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion

Leitsatz

Ehemalige Dienstordnungs-Angestellte von Trägern der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, die im Zeitpunkt der Fusion dieser Sozialversicherungsträger und ihres Spitzenverbandes zu einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts bereits Versorgungsempfänger waren und deren Versorgungsverhältnisse auf die neue Körperschaft übergeleitet wurden, haben nach Art. 2 § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG) lediglich Anspruch auf die Versorgung, die sie ohne die Überleitung erhalten würden. Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV-NOG geht als speziellere Regelung Art. VIII § 1 Abs. 1 Nr. 2 2. BesVNG (juris: BesVNG 2) vor.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2018:161018.U.3AZR547.17.0

Fundstelle(n):
BB 2019 S. 691 Nr. 12
DB 2019 S. 7 Nr. 11
EAAAH-09149

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