BGH, Urteil v. 20.12.2018 - X ZR 56/17

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BGH Urteil v. 20.12.2018 - X ZR 56/17

Gesetze: Art 2 § 6 Abs 1 Nr 4 IntPatÜbkG

Patentnichtigkeitsverfahren: Veränderung des Patentanspruchs durch Einbeziehung eines von der erteilten Fassung nicht umfassten Gegenstandes - Schaltungsanordnung III

Leitsatz

Schaltungsanordnung III

Ein Patentanspruch darf im Nichtigkeitsverfahren nicht so verändert werden, dass er einen von der erteilten Fassung nicht umfassten Gegenstand einbezieht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 14. September 2004 - X ZR 149/01, GRUR 2005, 145, 146 - elektrisches Modul).

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BPatG 20.2.2025 - 4 Ni 22/23 (EP)
BGH 16.5.2024 - X ZR 62/22
BGH 9.1.2024 - X ZR 74/21
BPatG 21.6.2023 - 4 Ni 34/21 (EP)
BGH 15.12.2020 - X ZR 120/18

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2018:201218UXZR56.17.0

Fundstelle(n):
GRUR 2019 S. 389 Nr. 4
HAAAH-09336

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