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BGH Urteil v. - VIII ZR 189/18

Gesetze: § 151 BGB, § 157 BGB, § 315 Abs 3 S 1 BGB, § 316 BGB, § 433 Abs 2 BGB, § 651 S 1 BGB, § 812 Abs 1 S 2 Alt 1 BGB, § 14 Abs 4 S 1 Nr 7 UStG, § 14 Abs 4 S 1 Nr 8 UStG, § 14c Abs 1 S 2 UStG, § 17 Abs 1 S 7 UStG, § 233a AO, § 238 AO

Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer

Leitsatz

Zu den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika, wenn das Krankenhaus in seinen Rechnungen die (materiell-rechtlich nicht angefallene) Umsatzsteuer in einer den Anforderungen der § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 und 8, § 14c Abs. 1 UStG entsprechenden Weise erstellt hat (im Anschluss an Senatsurteil vom - VIII ZR 115/18; Abgrenzung zu Senatsurteilen vom - VIII ZR 7/18 und VIII ZR 66/18).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2019:200219UVIIIZR189.18.0

Fundstelle(n):
UAAAH-10330

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