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BAG Urteil v. - 6 AZR 585/17

Gesetze: § 8 SVG, § 5 SVG, § 1 TVG

§ 8 SVG - keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV

Leitsatz

1. Über die Ergänzungsnorm des § 8 SVG werden Wehrdienstzeiten des Beschäftigten oder Zeiten einer nach § 5 SVG geförderten Maßnahme weder als einschlägige Berufserfahrung iSd. § 16 Abs. 2 TV-TgDRV noch als ununterbrochene Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei seinem Arbeitgeber iSd. § 16 Abs. 4 TV-TgDRV fingiert.

2. § 8 SVG stellt auf einen reinen Zeitablauf ab. Setzt eine Anspruchsnorm hingegen darüber hinaus anderweitige Qualifikationsmerkmale, wie beispielsweise eine tatsächliche Tätigkeit in der durch die Merkmale einer bestimmten Entgeltgruppe näher definierten qualifizierten Art und Weise, voraus, geht seine Anwendung insoweit ins Leere.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2019:170119.U.6AZR585.17.0

Fundstelle(n):
BB 2019 S. 819 Nr. 14
VAAAH-10642

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