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BSG Urteil v. - B 5 RE 3/18 R

Gesetze: § 55 Abs 1 SGG, § 163 SGG, § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 31 S 1 SGB 10, § 39 Abs 2 SGB 10, § 133 BGB, § 157 BGB, § 417 ZPO, § 2 Abs 2 RsprEinhG

Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht einer Bauingenieurin für die Tätigkeit als Projektleiterin im Straßen- und Tiefbau - Formularbescheide eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers unterliegen umfassender revisionsgerichtlicher Auslegungsbefugnis - Befreiungsbescheid bezieht sich auf die konkret ausgeübte Beschäftigung

Leitsatz

1. Formularbescheide eines für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Rentenversicherungsträgers unterliegen einer umfassenden revisionsgerichtlichen Auslegungsbefugnis ohne Bindungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts.

2. Der Verwaltungsakt über die Befreiung von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung in einem derartigen Formularbescheid bezieht sich nicht auf den Beruf als solchen (hier: Bauingenieurin) oder einen bestimmten Beschäftigungstypus (hier: Projektleiterin), sondern auf die konkret ausgeübte Beschäftigung.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2018:131218UB5RE318R0

Fundstelle(n):
XAAAH-10663

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