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BGH Beschluss v. - I ZB 114/17

Gesetze: § 343 Abs 1 InsO, § 352 Abs 1 InsO, § 240 S 1 ZPO, § 54 MarkenG, § 82 Abs 1 S 1 MarkenG

Markenrechtliches Löschungsverfahren: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Löschungsantragstellers - Kaffeekapsel I

Leitsatz

Kaffeekapsel I

Die Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse beantragt, führt zur Unterbrechung des Verfahrens, wenn der Löschungsantragsteller und der Markeninhaber Wettbewerber sind. In diesem Fall besteht auch ohne anhängiges Verletzungsverfahren ein Bezug des Löschungsverfahrens zum Vermögen des Löschungsantragstellers.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2019:310119BIZB114.17.0

Fundstelle(n):
RIW 2019 S. 309 Nr. 5
WM 2019 S. 681 Nr. 15
ZIP 2019 S. 773 Nr. 16
SAAAH-11200

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