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BFH Beschluss v. - X B 90/18

Gesetze: AO § 146 Abs. 2b; AO § 393 Abs. 1 Satz 2;

Anwendung des im Steuerstrafverfahren geltenden Zwangsmittelverbots auf Verzögerungsgelder

Leitsatz

NV: Die Rechtsfrage, ob das im Steuerstrafverfahren geltende Zwangsmittelverbot des § 393 Abs. 1 Satz 2 AO auch der Festsetzung eines Verzögerungsgelds nach § 146 Abs. 2b AO entgegensteht, ist jedenfalls nicht von so offensichtlich grundsätzlicher Bedeutung, dass auf jegliche Darlegungen zur Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage und der hierzu bisher in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansichten verzichtet werden könnte.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2019:B.120219.XB90.18.0

Fundstelle(n):
AO-StB 2019 S. 216 Nr. 7
BFH/NV 2019 S. 513 Nr. 6
PStR 2019 S. 187 Nr. 8
PAAAH-11334

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