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BFH Urteil v. - III R 31/17

Gesetze: AO § 227; SGB II SGB II § 11; EStG § 68 Abs. 1; FGO § 102; GG Art. 20 Abs. 1;

Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

Leitsatz

NV: Auch wenn das Kindergeld vom Kindergeldberechtigten an das Kind weitergeleitet und daher auf Sozialleistungen des Kindes angerechnet wird, zwingt dies nicht zum Erlass der Rückforderung beim Kindergeldberechtigten, der seine Mitwirkungspflicht verletzt hat.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2018:U.081118.IIIR31.17.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2019 S. 557 Nr. 6
HFR 2019 S. 455 Nr. 6
LAAAH-11879

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