BSG, Beschluss v. 08.08.2018 - B 1 KR 12/18 C

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BSG Beschluss v. 08.08.2018 - B 1 KR 12/18 C

Gesetze: Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 60 Abs 1 SGG, § 42 ZPO, § 45 Abs 1 ZPO, § 46 Abs 2 ZPO

Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - völlig ungeeigneter bzw unstatthafter Rechtsbehelf gegen Zurückweisungsbeschluss - Selbstentscheidung des abgelehnten Richters - Gebot des gesetzlichen Richters

Leitsatz

Ein völlig ungeeigneter und unstatthafter Rechtsbehelf gegen einen Beschluss, der ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit rechtskräftig zurückweist, hindert den abgelehnten Richter nicht, in der Sache zu entscheiden.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Sachsen-Anhalt 30.6.2023 - L 7 VE 4/23 B ER RG
BSG 21.1.2022 - B 5 R 40/21 C

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2018:080818BB1KR1218C0

Fundstelle(n):
XAAAH-12043

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - völlig ungeeigneter bzw unstatthafter Rechtsbehelf gegen Zurückweisungsbeschluss - Selbstentscheidung des abgelehnten Richters - Gebot des gesetzlichen Richters

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: