Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BSG Urteil v. - B 14 AS 34/17 R

Gesetze: § 40 Abs 2 Nr 1 SGB 2 vom , § 328 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 3, § 1629a Abs 1 S 1 Halbs 1 BGB, § 1629a Abs 2 Alt 2 BGB, § 38 Abs 1 S 1 SGB 2, § 37 Abs 1 SGB 10

Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Bezeichnung als "Änderungsbescheid" - Bekanntgabe - Erstattung erbrachter Leistungen - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Verschulden des Vertreters - Bagatellgrenze

Leitsatz

Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung setzt weder ein Verschulden des Vertreters des Minderjährigen voraus noch gibt es für ihr Eingreifen eine Bagatellgrenze.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2018:281118UB14AS3417R0

Fundstelle(n):
NJW 2019 S. 1704 Nr. 23
RAAAH-12327

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank