Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Beschluss v. - V S 25/18

Gesetze: FGO § 74; FGO § 128; AO § 218 Abs. 2;

Aussetzung des Verfahrens - vorgreifliches Rechtsverhältnis Festsetzungsverfahren, Erhebungsverfahren

Leitsatz

NV: Das Verfahren über die Erhebung der festgesetzten Umsatzsteuer ist für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung nicht vorgreiflich. Das gilt auch dann, wenn noch kein Klageverfahren gegen den Abrechnungsbescheid anhängig ist, weil über den Einspruch gegen den Abrechnungsbescheid noch nicht entschieden wurde.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2019:B.060319.VS25.18.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2019 S. 581 Nr. 6
JAAAH-12509

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank