BAG, Beschluss v. 12.02.2019 - 1 ABR 37/17

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BAG Beschluss v. 12.02.2019 - 1 ABR 37/17

Gesetze: § 106 Abs 2 S 1 BetrVG, § 109 S 1 BetrVG, § 109 S 2 BetrVG

Unterrichtung Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle

Leitsatz

Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 26.2.2020 - 7 ABR 20/18
BAG 17.12.2019 - 1 ABR 35/18
BAG 17.12.2019 - 1 ABR 25/18

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2019:120219.B.1ABR37.17.0

Fundstelle(n):
DB 2019 S. 6 Nr. 17
QAAAH-12670

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