Barrierefrei
Hallo!
Sie sind Kunde?

Loggen Sie sich ein

Einloggen
Passwort vergessen?
Konto aktivieren?
Neu registrieren?
Neues Produkt freischalten?
Inhalt
Link kopieren Per E-Mail teilen WhatsApp X.com Facebook LinkedIn Per App teilen

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BSG Urteil v. - B 1 KR 24/18 R

Gesetze: § 2 Abs 1 S 3 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 12 Abs 2 SGB 5, § 13 Abs 3a S 6 SGB 5 vom , § 13 Abs 3a S 7 SGB 5 vom , § 27 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 5, § 31 Abs 1 S 1 SGB 5, § 31 Abs 2 S 1 SGB 5, § 34 Abs 1 S 1 SGB 5, § 35 SGB 5, § 73 Abs 2 S 1 Nr 7 SGB 5

Krankenversicherung - Vollversorgung mit einem vertragsärztlich zu verordnenden Arzneimittel ohne Begrenzung auf den Festbetrag - keine fristgerechte Entscheidung durch Krankenkasse - Genehmigungsfiktion - Versorgung ohne Begrenzung auf Bewilligungsabschnitte

Leitsatz

1. Entscheidet eine Krankenkasse nicht fristgerecht über den Antrag ihres Versicherten auf Vollversorgung mit einem vertragsärztlich zu verordnenden Arzneimittel ohne Begrenzung auf den Festbetrag, gilt die Leistung als genehmigt.

2. Gilt Vollversorgung mit einem vertragsärztlich zu verordnenden Arzneimittel ohne Begrenzung auf den Festbetrag als genehmigt, hat die Krankenkasse ihren Versicherten ohne Begrenzung auf Bewilligungsabschnitte solange zu versorgen, wie das Mittel vertragsärztlich verordnet wird (Teilaufgabe von = BSGE 85, 132 = SozR 3-2500 § 27 Nr 12; Fortentwicklung von = BSGE 111, 146 = SozR 4-2500 § 35 Nr 6).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2019:260219UB1KR2418R0

Fundstelle(n):
TAAAH-14746

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank