Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - I ZR 23/18

Gesetze: § 3 Abs 1 UWG, § 3 Abs 2 UWG, § 3a UWG, § 4a Abs 1 UWG, § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 7 UWG, § 7 Abs 1 S 1 UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 3 UWG, § 306a BGB, § 307 BGB

Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinem Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router - WifiSpot

Leitsatz

WifiSpot

In der Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, liegt keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und sie auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2019:250419UIZR23.18.0

Fundstelle(n):
BB 2019 S. 1025 Nr. 19
NJW 2019 S. 8 Nr. 23
RAAAH-14845

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank